Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Kottenheimer Büden haben sich wiederholt Felsstürze ereignet. Diese waren so intensiv, dass Gesteinsbrocken in erheblicher Größe bis auf den unteren Büdenweg gestürzt sind.

Der Gemeinderat hat darauf hin beschlossen, dass die Wege zum Schutz der Wanderer und Spaziergänger abgesperrt werden müssen. Aus Gründen der gesetzlichen Verkehrssicherungspflichten war diese Maßnahme alternativlos und musste vom Gemeinderat ergriffen werden um Personenschäden zu vermeiden. Weiterhin hatte der Gemeinderat beschlossen, ein geologisches Gutachten erstellen zu lassen. Dieses Gutachten liegt nun vor.

Im Ergebnis besteht in Bereichen der „Siewe Stuwe“  und entlang weiterer Bereiche, u. a. im Bereich „Büde Kämmerche“, weiterhin die Gefahr von Felsstürzen. Das Gutachten wurde der GVV Kommunalversicherung VVaG zur Bewertung vorgelegt. Der GVV kommt aufgrund des Gutachtens zu dem Ergebnis, dass die Wege wegen der akut bestehenden Felssturzgefahr auch weiterhin gesperrt bleiben müssen.

Natürlich liegt es dem Gemeinderat und mir am Herzen, für das Problem eine Lösung zu finden und allen Bürgerinnen und Bürgern die Wege am Büden wieder zur Verfügung zu stellen. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass die Gesundheit der Menschen vorgeht. Es wäre unverzeihlich, wenn mangels Absperrungen, Menschen zu Schaden kommen würden. Daher bitte ich um Verständnis, dass die Sperren zum Schutze Aller bestehen bleiben müssen, bis eine Lösung gefunden ist. Die Verbandsgemeindeverwaltung und ich arbeiten intensiv daran. Ich bitte auch um Verständnis, dass eine Lösung Zeit benötigen wird. Daher kann ich zum heutigen Tag nicht sagen ob und ggf. wann die Wege wieder geöffnet werden können.

Thomas Braunstein

Ortsbürgermeister

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 14.09.2023

Beginn 19.40 Uhr, Ende 21.50 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14.09.2023 fand im Bürgerhaus eine Gemeinderatssitzung statt, über die ich gerne berichte.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Zum Bebauungsplan „in der Rutschbach“ 2. Änderung und 1. Erweiterung werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: Das Planungsverfahren der zweiten Änderung wird fortgeführt. Die erste Erweiterung der zweiten Änderung wird aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abgetrennt. Die nach öffentlicher Anhörung eingegangenen Anregungen werden bewertet. Der Plan zur ersten Erweiterung wird erneut öffentlich ausgelegt. Das Plangebiet der zweiten Erweiterung wird in das laufende Umlegungsverfahren einbezogen.

TOP 2:  Zum Planfeststellungsverfahren Basaltlavaabbau Kottenheim 142 hat das Landesamt für Geologie und Bergbau zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eine Anhörung der Beteiligten eingeleitet. Hierzu gibt der Gemeinderat eine Stellungnahme ab mit Hinweisen u.a. zu Quelle Flammborn, Fledermausaufkommen, Lärm- und Staubentwicklung, Naherholung, Tourismus, Starkregen und Verbindungsweg nach Mayen.

TOP 3: Der Rat stimmt einstimmig für die Annahme einer Spende der Kreissparkasse Mayen zur Unterstützung der diesjährigen Seniorenfahrt.

TOP 4: In 2022 sind Ausbaukosten für die Straßen Sankt-Antonius-Siedlung, Am Wingertsberg und Eisenbahnweg in Höhe von insgesamt 148.713,13 EUR entstanden. Hiervon trägt die Gemeinde 59.485,25 EUR und 89.227,88 EUR werden als Ausbaubeiträge veranlagt.

TOP 5: Zum Neubau einer Bürohalle mit Schüttgutlager in Flur 4, Flurstück 1170/2 erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich.

TOP 6: Die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus wird so ergänzt, dass unentgeltliche Nutzungen möglich werden.

TOP 7 und 8: Den Anträgen auf kostenlose Nutzung des Bürgerhauses für monatliche Seniorennachmittage und Singkreise wird stattgegeben.

TOP 9: Dem Antrag der Fraktion wfk, Fördermittel aus dem Bundesprogramm Kommunale Wärmeplanung anzustreben, wird zugestimmt.

TOP 10: Die Fraktion wfk beantragt, das Wasserwerk mit Photovoltaik auszustatten. Der Antrag wird zurückgezogen, weil es bereits weitergehende Ratsbeschlüsse und Planungen gibt.

TOP 11: Der Bericht der Verbandsgemeindeverwaltung zum Finanzstatus 2023 wird zur Kenntnis genommen.

TOP 12: Nach der Gemeindeordnung ist jährlich über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Gemeinde zu berichten. In 2022 wurden keine Verträge abgeschlossen.

TOP 13: Zur Ausbaumaßnahme Unter den Wingerten beschließt der Rat Auftragserweiterungen zur Bodenverbesserung und zu den Gehweganlagen.

In der Einwohnerfragestunde werden Hinweise zu Schäden an Straßenoberflächen und zum Baugebiet „In der Rutschbach“ gegeben.

Thomas Braunstein

Ortsbürgermeister

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.10.2023

Beginn 19.50 Uhr, Ende 20.35 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 19.10.2023 fand im Bürgerhaus eine Gemeinderatssitzung statt, über die ich Ihne gerne berichte.

TOP 1:

Der Rat beschließt einstimmig, dem „Pakt resiliente Wasserversorgung Rheinland-Pfalz“ beizutreten und das Förderprogramm „resiliente Wasserversorgung“ in Anspruch zu nehmen. Damit wird an der Aktion „Standortbestimmung Notfallversorgung“ teilgenommen bei einem Landeszuschuss von 5.000 EUR.

TOP 2: Die Erneuerungsmaßnahmen der Wasserversorgungsleitungen einschließlich Straßenausbau werden fortgeführt. In 2024 soll die Thürer Straße zwischen den Einmündungen Scheuring und Bornweg in Angriff genommen werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 900 TEUR.

TOP 3: Die letzte Kalkulation der Wasserversorgungs-Baubeiträge wurde 2009 vorgenommen. Wegen den allgemein gestiegenen Baukosten soll eine Neukalkulation durch die Verwaltung erfolgen.

TOP 4: Der Rat nimmt die Auswertung des Wasserverbrauchs 2022 einschließlich des Pro-Kopf-Verbrauchs der Haushalte zur Kenntnis. Hiernach bewegen sich die jährlichen Verbräuche zwischen 30 m³ und mehr als 100 m²/Kopf.

TOP 5:  Für den Umlegungsausschuss ist eine Ergänzungswahl erforderlich. Als stellvertretendes Mitglied wird Herr Thomas Knechtges vom Vermessungs- und Katasteramt einstimmig gewählt, der die Nachfolge von Herrn Thomas Fischer antritt.

TOP 6: Die Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Ortsgemeinde sollen nicht fortgeführt werden, weil die gesetzlichen Vorgaben ausgelaufen sind.

TOP 7: Der Rat stimmt der 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Vordereifeld zur Ausweisung eines Sondergebiets „Heilpädagogisch therapeutischer Bauernhof“ in Weiler-Niederelz“ einstimmig zu.

TOP 8: Dem Antrag des Pfarr-Cäcilienvereins zur Nutzung des Bürgerhaus für Chorproben wird entsprochen.

TOP 9: Unter Mitteilungen wird berichtet, dass Herr Michael Groß mitgeteilt hat, dass er die CDU-Fraktion verlassen hat und sich der Fraktion wfk anschließen wird. Weiter wird informiert über die Sachstände zur Ausweisung des Baugebietes Rutschbach II und die Wegesperrung am Büden infolge der Felsstürze.

Thomas Braunstein

Ortsbürgermeister