Bericht über die Gemeinderatssitzung am 14.09.2023

Beginn 19.40 Uhr, Ende 21.50 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14.09.2023 fand im Bürgerhaus eine Gemeinderatssitzung statt, über die ich gerne berichte.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Zum Bebauungsplan „in der Rutschbach“ 2. Änderung und 1. Erweiterung werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: Das Planungsverfahren der zweiten Änderung wird fortgeführt. Die erste Erweiterung der zweiten Änderung wird aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abgetrennt. Die nach öffentlicher Anhörung eingegangenen Anregungen werden bewertet. Der Plan zur ersten Erweiterung wird erneut öffentlich ausgelegt. Das Plangebiet der zweiten Erweiterung wird in das laufende Umlegungsverfahren einbezogen.

TOP 2:  Zum Planfeststellungsverfahren Basaltlavaabbau Kottenheim 142 hat das Landesamt für Geologie und Bergbau zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eine Anhörung der Beteiligten eingeleitet. Hierzu gibt der Gemeinderat eine Stellungnahme ab mit Hinweisen u.a. zu Quelle Flammborn, Fledermausaufkommen, Lärm- und Staubentwicklung, Naherholung, Tourismus, Starkregen und Verbindungsweg nach Mayen.

TOP 3: Der Rat stimmt einstimmig für die Annahme einer Spende der Kreissparkasse Mayen zur Unterstützung der diesjährigen Seniorenfahrt.

TOP 4: In 2022 sind Ausbaukosten für die Straßen Sankt-Antonius-Siedlung, Am Wingertsberg und Eisenbahnweg in Höhe von insgesamt 148.713,13 EUR entstanden. Hiervon trägt die Gemeinde 59.485,25 EUR und 89.227,88 EUR werden als Ausbaubeiträge veranlagt.

TOP 5: Zum Neubau einer Bürohalle mit Schüttgutlager in Flur 4, Flurstück 1170/2 erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich.

TOP 6: Die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus wird so ergänzt, dass unentgeltliche Nutzungen möglich werden.

TOP 7 und 8: Den Anträgen auf kostenlose Nutzung des Bürgerhauses für monatliche Seniorennachmittage und Singkreise wird stattgegeben.

TOP 9: Dem Antrag der Fraktion wfk, Fördermittel aus dem Bundesprogramm Kommunale Wärmeplanung anzustreben, wird zugestimmt.

TOP 10: Die Fraktion wfk beantragt, das Wasserwerk mit Photovoltaik auszustatten. Der Antrag wird zurückgezogen, weil es bereits weitergehende Ratsbeschlüsse und Planungen gibt.

TOP 11: Der Bericht der Verbandsgemeindeverwaltung zum Finanzstatus 2023 wird zur Kenntnis genommen.

TOP 12: Nach der Gemeindeordnung ist jährlich über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Gemeinde zu berichten. In 2022 wurden keine Verträge abgeschlossen.

TOP 13: Zur Ausbaumaßnahme Unter den Wingerten beschließt der Rat Auftragserweiterungen zur Bodenverbesserung und zu den Gehweganlagen.

In der Einwohnerfragestunde werden Hinweise zu Schäden an Straßenoberflächen und zum Baugebiet „In der Rutschbach“ gegeben.

Thomas Braunstein

Ortsbürgermeister