Ortsgemeinde Kottenheim

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.07.2025 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 02.07.2025 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten: TOP 1: Thomas Braunstein hat sein Mandat im Gemeinderat niedergelegt. Entsprechend dem Ergebnis der Wahl zum Ortsgemeinderat ist Tobias Lung der nächstfolgende zu berufende Bewerber. Tobias Lung wurde zum neuen Ratsmitglied verpflichtet. TOP 2: Thomas Braunstein und Michael Kohns haben ihre Mandate in den nachfolgenden Ausschüssen niedergelegt. Zur neuen Besetzung der Ausschüsse wurde wie folgt neu gewählt: Kultur- und Tourismusausschuss: Peter Heuft und Tobias Lung, ordentliche Mitglieder Haupt- und Finanzausschuss: Carlo Retterath, Stellvertreter Schulträgerausschuss: Christian Albert, Stellvertreter Werkausschuss: Thomas Meyer, ordentliches Mitglied Tobias Lung, Stellvertreter TOP 3: Zur Planung der Sanierung der Alten Schule erfolgte eine Änderung wie folgt: Im UG das Büro Bürgermeisteramt mit Besprechungsraum und Aktenraum linke Gebäudeseite, im Flurbereich WC und Treppe, rechte Gebäudeseite Bürgerbüro, Fundbüro, Putzraum und Durchgang zum barrierefreien Aufgang. Im OG wurde eine Begegnungsstätte, WC’s (unkl. barrierefreiem WC) und ein Dorfarchiv geplant. Der Ortsgemeinderat nahm das vorgestellte Konzept zustimmend zur Kenntnis. und beschloss, dass auf der Grundlage des zuvor vorgestellten Konzeptes ein Antrag auf Förderung aus der Dorferneuerung durch die Verwaltung gestellt werden soll. TOP 4: Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme der folgenden Spende: Kreissparkasse Mayen in Höhe von 300,00 € für die Förderung der Senioren. TOP 5: Der Jahresabschluss zum 31.12.2024 wird in der nachstehenden Form festgestellt: 1. Ergebnishaushalt Gesamtbetrag der Erträge 4.558.529,99 € Gesamtbetrag der Aufwendungen4.071.483,99 € Jahresüberschuss 487.046,00 € 2. Finanzhaushalt a) ordentliche Einzahlungen 4.240.851,34 € ordentliche Auszahlungen 3.612.382,18 € Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 628.469,16 € b) außerordentliche Einzahlungen 0,00 € außerordentliche Auszahlungen 0,00 € Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen. 0,00 € c) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 286.533,35 € Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 565.864,21 € Saldo d. Ein- und Auszahlungen aus Inv.-tätigkeit -279.330,86 € d) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 88.316,46 € Saldo d. Ein- und Auszahlungen aus Finanz.-tätigkeit -88.316,46 € e) Gesamtbetrag der Einzahlungen 4.527.384,69 € Gesamtbetrag der Auszahlungen 4.266.562,85 € Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 260.821,84 € Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Kottenheim hat sich zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2024 von 10.122.847,79 Eur um 487.046,00 Eur auf 10.609.893,79 Eur erhöht. Des Weiteren wurde 1. Ortsbürgermeisterin Corinna Behrendt, 2. dem bisherigen Ortsbürgermeister Thomas Braunstein, 3. den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, 4. dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel Alfred Schomisch, 5. sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Vordereifel, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung gemäß § 114 GemO erteilt. Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen wurde zugestimmt, soweit eine Zustimmung gemäß § 100 GemO vorgesehen war. TOP 6: Die von der Ortsgemeinde beschlossene Straßenentwurfsplanung für die Thürer Straße sah als verkehrsberuhigende Maßnahme eine Anrampung der Kreuzungsbereiche und eine Pflasterung der Straßenquerungen vor. Da die Thürer Straße eine verkehrswichtige innerörtliche Straße ist, kann zwar eine 75% Förderung zu den Gemeindekosten beantragt werden, der Fördergeber lehnt jedoch den Einbau von Rampensteinen ab. Um die Förderung dennoch beantragen zu können, wurde daher nun beschlossen auf die Anpassung zu verzichten und nur gepflasterte Querungen zu planen. Der restliche Ausbau der Thürer Straße erfolgt mit asphaltierter Fahrbahn. TOP 7: Das Forstamt Koblenz beteiligt die Gemeinde in einer Anhörung lt. Landeswaldgesetz an einem Antrag zur Umwandlung von Waldfläche auf der Gemarkung Mayen zum Zweck der Vorbereitung zum Basaltlava-Abbau. Die Gemeinde beteiligt sich mit einer Stellungnahme am Verfahren, in der auf die Laufzeiten vorhandener Pachtverträge und Hinweise auf Umweltbeeinflussungen bei Umwandlung hingewiesen werden. TOP 8: In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Gestaltung der Thürer Str. beantwortet TOP 9: Mitteilungen: - Kirmes: Schausteller soweit zufrieden, haben jedoch auch einige Anregungen zur Änderung angebracht, daher zeitnah Planung Kultur und Tourismusausschuss für die Kirmes 2026 - Planung Notfalltreppe Bürgerhaus: Angebotsabfrage ergab eine Rückmeldung. Zur weiteren Umsetzung wird eine Vorlage für die Septembersitzung erstellt. - Wasserversorgung bei Brand Industriegebiet: Prüfung erfolgte, lt. Regelwerk DVGW ist eine Löschwassermenge von 26,8l/s vorzuhalten. Messungen ergaben 22,36l/s am Hydranten und im Umkreis 41,11l/S - beides in Kombination entspricht dem Regelwerk - Spielplätze: Die Gemeindearbeiter haben nach TÜV-Prüfung Mängel beseitigt. Es wurden zwei Baby Schaukel-Boxen und zwei Wipptiere (Kosten 2.245,- brutto) neu angeschafft Der Turm Spielplätze „Im Hengst“ und die große Schaukel „Im Bornweg“ werden wiederinstandgesetzt. - Nach Prüfung der Sicherheitsbeleuchtung Bürgerhaus mussten 18 Batterien ersetzt werden, 2968,-€ - Honorarkostenanfrage zur Überplanung der Außenlagen wurde an ein Planungsbüro gestellt, außerdem wurde für die Ausarbeitung Verfahrenstand zweite Erweiterung Rutschbach ein Angebot angefragt, um danach den Umlegungsausschuss weiterzuführen. Um ein weiteres Angebot wurde zur Planung der Umnutzung der Ausgleichfläche Wolfskaul in ein Gewerbegrundstück erfragt. - Sachstand Umrüstung LED’s für die KIPKI Förderung des Landes: Turnhalle und Grundschule könnten für voraussichtlich je 10.000,-€ umgerüstet werden. Hierbei werden sinnvollerweise in der Turnhalle auch die alten Lampen erneuert. Dadurch reduziert sich bei gleicher Leistung die Anzahl der Lampen (Geräteraum alt: 18 Lampen je 2 Leuchtmittel, neu: 6-9 Lampen je 1 Leuchtmittel. Gymnastikraum alt: 20 Lampen je 2 Leuchtmittel, neu: 15 Lampen je 1 Leuchtmittel) Beim Bürgerhaus (ausgenommen Bühne) können die vorhandenen Lampen neu bestückt werden (ca. 22.000,- 25.000,- €. Weiteres Vorgehen: Zunächst werden Grundschule, Turnhalle und Bürgerhaus (außer Bühne) umgerüstet, mit verbleibenden Mitteln und in den Folgejahren die Bühnenbeleuchtung. Die Umsetzung der Maßnahmen mit der KIPKI Förderung muss bis 30.06.2026 erfolgen. Bekanntgaben aus nicht öffentlicher Sitzung: - Der Gemeinderat hat die Beauftragung eines Sachverständigen beim Anwesen Schulstrasse 4 beschlossen. Hier erfolgt eine Ursachenanalyse. Im Keller wird eine Zwangsbelüftung mittels automatischem Belüfter eingebaut. Weitere bauliche Maßnahmen erfolgen nach Analyse. Der Rückkauf eines Gewerbegrundstückes wurde nach Fristsetzung und deren Ablauf beschlossen. Der Gemeinderat hat die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Überprüfung eines Pachtvertrages beschlossen. Corinna Behrendt Ortsbürgermeisterin