Ortsgemeinde Kottenheim

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23.09.2025 Liebe Kottenheimer, am 23.09.2025 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten: TOP 1: Bekanntgabe aus nicht öffentlichen Sitzungen wie folgt: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ursachenanalyse Schulstr. 4 und Einbau einer Zwangsbelüftung im Keller. Der Rückkauf eines Gewerbegrundstückes wurde nach Fristsetzung und deren Ablauf beschlossen. Der Gemeinderat hat die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Überprüfung eines Pachtvertrages beschlossen. Vergabe von Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Wolfskaul", 2. Änd. Hier soll die Umnutzung einer Ausgleichfläche zum Gewerbegrundstück erfolgen. Vergabe von Planungsleistung Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Überplanung von Außenbereichsflächen TOP 2: Anerkennung der Planfassung zum Bebauungsplan „In der Rutschbach“ 2. Änd. u. Erw. und Beschluss zur öffentlichen Auslegung. TOP 3: Der Gemeinderat hat eine neue Hauptsatzung verabschiedet. Die Hauptsatzung ist das generelle Regelwerk der Gemeinde. Diese tritt mit Veröffentlichung in Kraft. TOP 4: Die Lage der Kommunen verschärft sich immer mehr. Mehrere Gemeinden haben sich nun zusammengeschlossen und ein Forderungsformular formuliert. Die Ortsgemeinde Kottenheim schließt sich der Initiative und dem Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an. Das Forderungspapier soll zeitnah Ministerpräsident Alexander Schweitzer überreicht werden. TOP 5: Die Fraktion wfk beantragte Antrag die Prüfung und Möglichkeiten Umsetzung eines Friedwaldes im Rahmen der Überplanung des Friedhofs. Dem Antrag wurde nicht zugestimmt. TOP 6: Die Fraktion wfk beantragte die Aufstellung eines Mastes zur Anbindung von Hinweisschildern für das Gewerbegebiet Wolfskaul. Dem Antrag wurde zugestimmt. TOP 7: In einer AG wurde im vorletzten Jahre eine Überplanung des Spielplatzes Hinter Pauls Haus mit einem großen Spielgerät (Kosten ca. 90.000,-€) geplant. Hierzu sollten die Geräte von diesem Spielplatz auf andere Plätze verteilt werden um diese zu ertüchtigen. Förderprogramme gibt es hierzu leider keine. Um die Kosten niedriger zu halten, hat der Bauausschuss vorgeschlagen ein modulares System, dass über Jahre erweitert werden kann zu planen. Ein Basisgerät hierzu soll noch in diesem Jahr angeschafft werden, Kosten bis 40.000,-€ Es liegen kurzfristig 2 Angebote von Herstellern über Einzel-Kletteranlagen vor. Ein Mehrheitsbeschluss zur Anschaffung erfolgte, die Entscheidung für welches Gerät folgt aus den Fraktionen. TOP 8: Der Ortsgemeinderat hat die Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Montage einer Fluchttreppe am Bühnenausgang an die Firma Metallbau Hürter in Höhe von 19.732,58€ beschlossen. TOP 9: Der Gemeinderat hat die Umrüstung auf LED’s mit Mitteln der KIPKI Förderung des Landes wie folgt beschlossen: Zunächst werden Turnhalle und Grundschule können umgerüstet werden. Hierbei werden sinnvollerweise in der Turnhalle auch die alten Lampen erneuert. Dadurch reduziert sich bei gleicher Leistung die Anzahl der Lampen. Beim Bürgerhaus (ausgenommen der Bühne) können die vorhandenen Lampen neu bestückt werden. Mit verbleibenden Mitteln und in den Folgejahren wird die Bühnenbeleuchtung umgerüstet. Die Umsetzung der Maßnahmen mit der KIPKI Förderung muss bis 30.06.2026 erfolgen. Top 10: Der Ortsgemeinderat beschloss, zur Bauvoranfrage auf Umbau einer Scheune zu Wohnraum in Kottenheim das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB – nicht zu erteilen, da die Unterlagen nicht vollständig sind und daher keine Beurteilung möglich ist. TOP 11: 2016 wurden mit der Ausbaubeitragssatzung festgelegt mittels wiederkehrender Beiträge Kosten für den Ausbau von öffentlichen Straßen teilweise den Bürgern weiter zu berechnen. Die Beiträge in 2024 berechnen sich auf Basis von einem Ausbauaufwand von 377.765€ minus des Anteiles der von der Gemeinde getragen wird von 151106€ Rechnerisch ergibt sich ein Ausbaubeitragssatz von 0,229923/m². TOP 12: Der Finanzstatusbericht des ersten Halbjahres mit Stand 09.07. zeigt auf, dass die veranschlagten Ein- und Auszahlungen des Haushaltsplanes weitestgehend wie geplant abgewickelt werden können. TOP 13: Es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde. TOP 14: Mitteilungen Die Festsetzung der VG Umlage für das Jahr 2025 beläuft sich auf 1.110.077,00 € Der Schiedsmann Helmut Wingender beendet sein Amt zum 31.12.2025. Es wird eine neue Schiedsfrau bzw. ein neuer Schiedsmann gesucht. Wenn es Interessenten gibt, bitte im Gemeindebüro melden. Information von Kommunaler Holzvermarktungsorganisation Eifel GmbH: Bekanntgabe der Verlängerung der Förderung Holzvermarktung des Landes Für den Gymnastikraum gibt es mehrere Nutzeranfragen zum Training Tanzgruppe, für die Eltern/Kind Gruppe, Dazu wurde der defekte Boden saniert und die Wände neu gestrichen, Kosten 2.903,- € brutto. Verkehrsschilder sind beauftragt und werden Anfang Oktober geliefert. Der Auftrag für die Poller folgt diese Woche. Bericht Schulstr. 4: Mehr Maßnahmen als erwartet. Die Erweiterung des Angebotes Baumaßnahmen Sanierung liegt noch nicht vor. Der DAV hat am Winnfeld Parkplatz eine Toi Toi Toilette aufgestellt die im Frühjahr durch eine Komposttoilette ersetzt werden soll. Mitfahrbänke sind zu Batschelbänken umgerüstet worden. Der Antrag über Dorferneuerung auf Förderung der Sanierung „Alte Schule“ ist abgegeben. Der angeschaffte Mulcher ist da, aber dieser befindet sich bereits zum zweiten Mal in Reparatur. Bei einem Gespräch in der Kita wurde mitgeteilt, dass der Personenaufzug teurerer wird, über die Mittelgenehmigung hierzu wird in der nächsten Sitzung beraten. Außerdem erfolgte eine Besprechung der Maßnahmen 2026, rund 33 Maßnahmen mit Prio 1, zur Erläuterung planen Frau Diewald und Planer Herr Köhler in die nächste Sitzung zu kommen. Rückmeldung zur Bauträger Übernahme Antrag der CDU-Fraktion. Nach heutigem Telefonat mit Frau Jax, lag der Auftrag zur Klärung intern noch nicht vor. Laut Herrn Köhler hat aber das Bistum in der jüngsten Vergangenheit bereits Bauträgerschaften abgetreten. Für den Bauhof wurde ein Hochregal bestellt um die Anbaugeräte für die Fahrzeuge zu lagern, da hier der Platz eng wird, Kosten 1400,- €. Bekanntgaben aus nicht öffentlicher Sitzung: Der Ortsgemeinderat Kottenheim nimmt die Planungen zur Erweiterung des Sportplatzgebäudes durch den Sportverein TUS Fortuna Kottenheim 1897 e.V. zustimmend zur Kenntnis und Dankt dem TUS für sein Engagement. Die Ortsgemeinde Kottenheim stimmt grundsätzlich der Erweiterung des Sportplatzgebäudes gemäß der vorgestellten Planung durch den Sportverein TUS auf dessen Kosten zu. Corinna Behrendt Ortsbürgermeisterin